Grüne Kreis Tuttlingen: Bundesparteitag in Bonn mit Delegierten aus Rottweil und Tuttlingen

Solidarität mit den Frauen im Iran und den Friedensnobelpreisträgen der Menschenrechtsorganisation Memorial

Beim Bundesparteitag der Grünen in Bonn waren auch die hiesigen Delegierten dabei. Angelika Störk und Romy Denzel vertraten den Kreisverband Tuttlingen, für Rottweil waren Astrid Böhm und Alexander Rustler angereist. Und sie erlebten den ersten Parteitag in Präsenz seit 2019, geprägt von vielen Sicherheitsauflagen und von Protestierenden, deren Bandbreite von der Klima- und Frauenbewegung gegen Menschenhandel bis zu den Querdenkern reichte. Der aber auch erstmals komplett papierlos stattfand, sämtliche Unterlagen gabs digital: Abgestimmt wurde durch Zweifaktorenauthentifizierung, Stimmkarten und Stimmblock.

v.l.: Astrid Böhm und Alexander Rustler vertraten den Kreis Rottweil beim Bundesparteitag der Grünen, Romy Denzel und Angelika Störk den Kreis Tuttlingen. Foto: pm

die baden-württembergischen Delegierten beim Bundesparteitag in Bonn

Im Mittelpunkt standen drei große Themenblöcke:

Der soziale Zusammenhalt angesichts fossiler Inflation,
die Sicherheit und
der Klimaschutz als Menschheitsaufgabe.

„Wir wollen schnell und zielgerichtet diejenigen in den Blick nehmen, die von der Krise am Härtesten getroffen werden“, berichtet Angelika Störk. „Darum haben wir weitere Unterstützung für die Demokrat*innen in der Ukraine sowie den Ausbau erneuerbarer Energien als eine zentrale Dimension von Sicherheitspolitik beschlossen und den mutigen iranischen Frauen unsere volle Solidarität für ihren Kampf um Freiheit ausgesprochen. Wir denken Klimaschutz, Umweltschutz und Sicherheit zusammen! Denn nur so kommen wir auf den 1,5-Grad-Pfad."

Solidarität sprachen die Delegierten aber auch der Fridays for Future-Bewegung aus und der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial, die jetzt mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde.

„Am strittigsten wurde der Kohleausstieg und der Erhalt vieler Dörfer, aber das Opfern des Ortes Lützerath für den Braunkohleabbau und der Weiterbetrieb von zwei Kohlekraftwerksblöcken diskutiert“, so die Tuttlinger Delegierte. „Hier setzte sich der Bundesvorstand mit Habecks Kompromiss knapp gegen den Antrag der Grünen Jugend durch. Ebenso umstritten war der Streckbetrieb der beiden süddeutschen Atomkraftwerke als Notfallreserve.“

Einig waren sich die grünen Delegierten, dass es keinen Wiedereinstieg in die Atomenergie geben könne und daher nur ein Streckbetrieb mit den jetzigen Brennstäben als Notreserve bis zum 15.4.ermöglicht werden soll. Das AKW Emsland wurde unisono abgelehnt, da im Norden genügend erneuerbarer Strom vorhanden ist und dessen Einspeisung behindert wird.

Beschlossen wurden darüber hinaus Anträge zur Organspende, zur Beendigung der Sonderrechte im Arbeitsrecht der Kirchen und für unabhängige Beratungsstellen für Missbrauchsopfer, die auch Psychotherapie anbieten.

Zurück